Am 6. November 2019 haben Mitglieder der Zivilgesellschaft den Tag gegen die Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten der Vereinten Nationen mit einer gemeinsamen Stellungnahme begangen. Die Stellungnahme wurde von insgesamt 103 Nichtregierungsorganisationen und Experten aus aller Welt (darunter ICBUW) unterzeichnet und ist ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, verstärkt auf die Wechselwirkungen zwischen                                                                           Umwelt, Frieden und Sicherheit zu reagieren.

Bewaffnete Konflikte und Umweltschutz im Völkerrecht

Die Verbindung zwischen Krieg und Umweltschäden ist im Völkerrecht seit langem verankert. So verbieten Artikel 35 des Esten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und auch das Umweltkriegsübereinkommen ENMOD Mittel der Kriegführung, die ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen. Trotz allem werden diese Regeln weitgehend ignoriert, was nicht zuletzt an ihrer hohen Anwendungsschwelle und den schwachen Durchsetzungsmechanismen liegt. In einem Gespräch mit dem ZDF betont ICBUW-Sprecher Prof. Manfred Mohr, dass neue schärfere Regeln “im Moment nicht realistisch” seien solange vorhandene Regeln nicht umgesetzt werden. Dieses Problem zeigt sich auch in Bezug auf die Ächtung von abgereichertem Uran: obwohl dieser Stoff krebserregend und giftig ist, werden internationale Standards wie beispielsweise das völkerrechtliche Vorsorgeprinzip, nicht eingehalten. Dank massivem öffentlichen Druck wurde die weitere Entwicklung von Uranwaffen jedoch gebremst. Angesichts dieses Erfolgs ist offensichtlich, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Umweltschutzes in Zeiten des Krieges leisten kann.

Die Gemeinsame Stellungnahme

In ihrer Gemeinsamen Stellungnahme betonen die Unterzeichner die verheerenden Auswirkungen von Konflikten auf Ökosysteme und weisen darauf hin, dass die Umweltzerstörung selbst ein Risiko für den Frieden und die internationale Sicherheit darstellt. Somit wird ein Teufelskreis ausgelöst, in dem sich beide Phänomene gegenseitig befeuern. Laut den Unterzeichnern habe der wissenschaftliche und technologische Fortschritt allerdings zu einer erhöhten Sichtbarkeit des Problems geführt. Dadurch habe sich in der Politikgestaltung zwar einiges bewegt, an konkreten Maßnahmen würde es jedoch auch weiterhin mangeln.

Die Unterzeichner der Stellungnahme stellen deshalb eine Reihe von Forderungen an die internationale Gemeinschaft. Diese soll:

• Kapazitäten zur Identifizierung, Behandlung und Minderung von Umweltrisiken, die zu bewaffneten Konflikten führen können, ausbauen.
• Standards zum Umweltschutz in bewaffneten Konflikten stärken, umsetzen und respektieren und die für Schäden Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
• Umweltschäden nach Konflikten begutachten, Opfern helfen, verursachte Schäden reparieren, zur Regeneration von Ökosystemen mit allen verfügbaren Mitteln beisteuern und betroffene Bevölkerungen bei der nachhaltigen Friedensschaffung unterstützen.

Wie dringend diese Forderungen sind, wird in Anbetracht andauernder bewaffneter Konflikte, die den Menschen und der Umwelt enormen Schaden zugefügt haben, deutlich. Das absichtliche Verbrennen von Ernten im Nahen Osten und Angriffe auf die Wasser- und Ölinfrastruktur in Libyen, Irak, Saudi-Arabien, Syrien und dem Jemen sind zwei der in der Erklärung hervorgehobenen BeispieleDass sich die Vereinten Nationen dazu entschlossen haben, dem Thema einen eigenen Welttag zu widmen, und die in der Stellungnahme ausgedrückte Solidarität der Zivilgesellschaft signalisieren nochmals, wie dringend die Lage wirklich ist: Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um für die Umweltdimensionen von Frieden und internationaler Sicherheit einzutreten.