Wir freuen uns, Sie über die neuesten Veröffentlichungen und Kampagnen zu informieren, an welchen ICBUW beteiligt ist.

First Committee Briefing Book 2021

Das von Reaching Critical Will (Abrüstungsprogramm der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), der ältesten Frauenfriedensorganisation der Welt) vor dem Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung 2021 veröffentlichte Briefing Book beleuchtet eine Reihe kritischer Abrüstungsthemen und schlägt vor, wie Regierungen diesbezüglich weiterkommen können.

Die Abrüstungsarbeit der Generalversammlung wird in ihrem Ersten Ausschuss durchgeführt. Das Briefing Book bietet einen schnellen Überblick über den Stand zu der dringendsten Fragen, die bei der Sitzung des Ersten Ausschusses behandelt werden. Es enthält auch Empfehlungen für Regierungen von einigen der wichtigsten Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich mit diesen Themen befassen. Die am aktivsten am Ersten Ausschuss beteiligten Organisationen, Koalitionen und Kampagnen haben konsequent argumentiert, dass wir symbolische und verwässerte Ergebnisse durch echte Schritte nach vorne, die die menschliche Sicherheit und soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit fördern, ersetzen werden können und müssen.

Auch in diesem Jahr enthält das Briefing Book  den Beitrag der ICBUW zu Waffen mit abgereichertem Uran (DU). Der Artikel hebt hervor, dass DU-Waffen bereits nach geltendem Völkerrecht als illegal oder verboten gelten können (z.B. distinction principle, Recht auf gesunde Umwelt, Vorsorgeprinzip, u.a.). Der Artikel enthält auch Empfehlungen für den Ersten Ausschuss und darüber hinaus. Die vollständige Version des Artikels können Sie hier lesen. Das vollständige Briefing Book kann hier heruntergeladen werden.

COP26 Aufruf

ICBUW hat vor kurzem den COP26 Call for Action (zum Klimagipfel in Glasgow im November) unterzeichnet, der von CEOBS ins Leben gerufen wurde. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich einige Länder bei COP26 verpflichten werden, die Treibhausgasemissionen des Militärs zu reduzieren. Call for Action COP26 legt den Umfang dieser Zusagen fest und liegt zur Unterzeichnung durch internationale Organisationen vor und während COP26 bereit.

Militär ist unter den größten Emittenten und soll nicht von den Zielen zur Reduzierung von Treibhausgasen ausgenommen werden. Die Regierungen müssen ihr Engagement für die Pariser Ziele unter Beweis stellen, indem sie bei COP26 Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen auch in Bezug auf das Militär festlegen. Damit diese Verpflichtungen sinnvoll sind, müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen, u.a.:

• Klare Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für das Militär, die mit dem 1,5 °C-Ziel des Pariser Abkommens von 2015 übereinstimmen;
• Transparente Mechanismen zur Berichterstattung über Treibhausgasemissionen, die auf dem Treibhausgasprotokoll basieren und unabhängig verifiziert werden;
• Klare Reduktionsziele für die Militärtechnikindustrie;
• Erörterung, wie die Reduzierung von Militärausgaben und -einsätzen Emissionen reduzieren kann;
• Hervorheben des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Umweltzerstörung durch Krieg und Verpflichtung, die Umweltauswirkungen aller militärischen Aktivitäten und Missionen insgesamt zu verringern;
• Verpflichtung, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen, um sicherzustellen, dass alle Klima- und Umweltschutzpolitiken vollständig umgesetzt werden können.

Ihre Organisation kann den Aufruf unterstützen, indem Sie ihn auf der CEOBS-Website unterzeichnen.