Angesichts des Krieges in der Ukraine nach dem Überfall Russlands am 24. Februar 2022 wird der Zusammenhang zwischen Krieg und Umwelt immer deutlicher. Die Diskussion über diesen Zusammenhang ist in vollem Gange und hat unter anderem zur Verabschiedung des Prinzipien- Entwurfs der UN-Völkerrechtskommission (ILC) zum Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten geführt. Ein Teil dieses Gesamtbildes ist die Frage von Waffen mit katastrophalen toxischen Auswirkungen und drastischen Folgen für die Umwelt, darunter Waffen mit (abgereichertem) Uran.

Und es ist kein Zufall, dass der 6. November von der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen, ICBUW, zum Internationalen Aktionstag erklärt wurde – parallel zum UN-Tag. Der entscheidende Aktionsbereich bezieht sich dabei auf den Prozess der weltweiten Ächtung von Uranwaffen oder -munition in jeder Form. Unterstützt wird dieser Prozess durch die alle zwei Jahre verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung zum Thema. Die Resolution, die gerade vom Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung am 3. November 2022 mit einer überwältigenden Mehrheit von 144 Mitgliedstaaten angenommen wurden, enthält wichtige Grundsätze wie Transparenz, Unterstützung betroffener Staaten und den Vorsorgeansatz. Gemeinsam mit Reaching Critical Will hat ICBUW eine Themenschau sowie eine Liste von Empfehlungen im Hinblick auf den Ersten Ausschuss erstellt, die im First Committee Briefing Book 2022 veröffentlicht wurden.

Der Prozess, der von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie ICBUW mitgetragen wird, hat zu einem Trend geführt, Waffen mit abgereichertem Uran (DU) zu ersetzen. Aber selbst wenn diese Waffen verschwinden oder nicht mehr eingesetzt werden, bleiben die Opfer und eine schwer geschädigte Umwelt zurück. Daher sind die Bereiche Opferhilfe und Umweltsanierung nach wie vor von großer praktischer Bedeutung, wie im Falle der Atomwaffen und des Atomwaffenverbotsvertrags.

Auch unabhängig von einem spezifischen Verbotsvertrag gibt es eine Vielzahl von Rechtsnormen und – Argumenten, die diesen Bereich abdecken und den Opfern eine Stellung in nationalen und internationalen Verfahren einräumen. Die rechtlichen Ansätze reichen vom Humanitären Völkerrecht über die Menschenrechte (mit dem Recht auf eine gesunde Umwelt im Mittelpunkt) bis hin zum Umweltrecht. Gegenwärtig, in einer Zeit von Unruhe und Verwirrung, ist der Rückgriff auf Recht, Institutionen und Verfahren wichtiger denn je. Er hilft uns, zu einem neutraleren, pragmatischeren und vor allem effektiveren Ansatz zu gelangen – zum Wohle der Opfer und der Umwelt, unter Vermeidung politisierender oder doktrinärer Debatten

Dennoch muss man die Öffentlichkeit und die öffentliche Meinung erreichen. Die Medien sind nach wie vor wichtig, und ICBUW hat viele Beispiele von engagiertem Journalismus erlebt, welche die komplexe Botschaft vermitteln, dass DU-Waffen Menschenleben, künftige Generationen (durch die Schädigung des genetischen Materials) und die Umwelt in verschiedenen Teilen der Welt zerstören. Auch die Kunst kommt ins Spiel und veranschaulicht das komplizierte Thema, z.B. in Gestalt des Internationalen Uranium Film Festivals. Und schließlich müssen Fakten (im Gegensatz zu Fake News) recherchiert, zusammengestellt und verbreitet werden. ICBUW wird sich weiterhin für eine Ächtung von DU-Waffen einsetzen und den Einsatz von DU-Waffen im ukrainischen Kriegsszenario wie schon in früheren Kriegen beobachten und verurteilen…