Arbeitstreffen

Es begann mit einem Arbeitstreffen am Nachmittag des 6. November, dem ein Treffen („Frühschoppen“) am 7. November folgte. Mehr als ein Dutzend Personen – die etwa die gleiche Anzahl von Organisationen vertraten – kamen zusammen, um intensiv über den Stand der Arbeit von ICBUW zur Ächtung  von DU-Waffen zu diskutieren.

Der soeben veröffentlichte Global Action Call sollte zusammen mit anderen Dokumenten wie dem Fact-Sheet und der für die Ukraine erstellten DU-Checkliste weiter verbreitet werden. Der Schwerpunkt der Kampagnen- und Lobbyarbeit sollte (erneut) auf unserem Entwurf für ein Übereinkommen zum Verbot von DU-Waffen liegen (siehe auch dessen Zusammenfassung).

Der serbische Fall wurde von Sdran Aleksic vorgestellt, der immer noch Zusammenarbeit, Austausch und Unterstützung braucht. Filmprojekte wie „Toxic NATO – Srdan Aleksic‘ long Way to Justice“ von Moritz Enders oder „Bringing It Home“ in Kanada sind für unsere Sensibilisierungsarbeit von großer Bedeutung. Die Münchner Veranstaltungen führten zu neuen Netzwerkkontakten, u.a. zu uranium-network.org (arbeitet zu Uranbergbau), oder zur Münchner Friedenskonferenz, die jedes Jahr im Februar die parallele „Sicherheitskonferenz“ organisiert. Es wurde sogar die Idee geäußert, eine (regionale) Münchner ICBUW-Gruppe zu gründen.

Evening event 6.11.

Höhepunkt der Veranstaltungen war die gemeinsam mit dem Münchner Friedensbündnis (www.muenchner-friedensbuendnis.de) organisierte Konferenz „Verbot von Uranwaffen – wo stehen wir jetzt?„. Die Veranstaltung war gut besucht und fand in einer interessiert-freundlichen und konstruktiv-kooperativen Atmosphäre statt. Leider haben die Zoomarrangements nicht gut funktioniert. Wir bitten dies zu entschuldigen und können zumindest den Link zu einem Film von der Veranstaltung anbieten (Danke an den Macher Gerhard Hallermayer).

Brigitte Obermayer und Heidi Meinzolt (Moderatorin) eröffneten das Treffen mit der Feststellung, dass es als Reaktion auf die umweltbedingten Folgen von Krieg – der als solcer verurteilt wird – stattfand. Ria und Manfred, der seinen Zugang zum DU-Thema über das Engagement gegen Atomwaffen beschrieb, verlasen Botschaften und Grußworte, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens von ICBUW eingegangen waren.

Dann wurde als eine Art (Vorab-)Weltpremiere der Film Toxic NATO von Moritz gezeigt, der viel Beifall erhielt.

Moritz, der anstelle von Brigitte auf dem Podium saß, beschrieb den Entstehungsprozess und die Produktion des Films, die dabei aufgetretenen Probleme und die (jetzt) bestehenden Aussichten auf eine weitere Verbreitung des Films. Als nächstes betonte Aleksic, dass die DU-Opfer, auch in seiner eigenen Familie, den Haupthintergrund für seine Arbeit bilden und er versucht, sie zu verhindern oder ihnen zu helfen. Der Einsatz von abgereichertem Uran, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, war vor 5-6 Jahren in Serbien ein fast vergessenes Thema, während es auch Nordmazedonien, Kosovo oder Albanien betrifft, die ebenfalls (rechtliche) Unterstützung benötigen.

Manfred wiederholte seine Bewunderung dafür, dass Aleksic die Mittel des Rechts als neutralen Maßstab anwendet und sich so nicht in politische und andere Querelen verwickeln lässt. Ein solcher Ansatz sollte auch für den Krieg in der Ukraine gelten: Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte gelten für beide Seiten – sei es der Selbstverteidiger oder der Aggressor. In Bezug auf die NATO plädierte Manfred dafür, zu fordern, dass die Umweltschutzversprechen der Organisation ernst genommen werden. Ria kam dann auf die Frage der politischen Rahmenbedingungen zurück, die letztlich in der Macht des Volkes liegen. Claus Biegert beendete die (erste) Podiumsrunde, indem er die IPPNW dafür lobte, dass sie in Genf ein Büro eröffnet hat, um u.a. Lobbyarbeit gegenüber der WHO zu leisten, welche die DU-Gefahren einfach ignoriert oder leugnet.

In der anschließenden Frage-Antwort-Phase des Abends wurden folgende Themen erörtert:

• die Frage der (staatlichen bzw. organisatorischen) Immunität, die von der NATO im serbischen Fall eingewandt und von Aleksic zurückgewiesen wurde;
• das Vorhandensein radiologischer und/oder vor allem chemisch-toxischer Risiken von abgereichertem Uran, die sämtlich durch das Vorsorgeprinzip, einer grundlegenden Rechtsnorm sowohl des humanitären Völkerrechts als auch des Umweltrechts, abgedeckt (und damit inakzeptabel) sind;
• die DU-Situation im Irak und die (offene) Frage von (rechtlichen) Folgemaßnahmen dort;
• die Rolle der NGOs und der Medien (mit sowohl negativen als auch positiven Erfahrungen).

Auf der Podiumsdiskussion wies Ria auf die Entwicklung von DU-Munition als Panzerabwehrwaffe hin, die die Umgebung der getroffenen Ziele – bis hin zur Größe von Nanopartikeln – verschmutzt, z. B. den Boden oder das Trinkwasser (siehe UNEP-Warnungen). Die Vorstellung, dass DU-Wolken über ganz Europa ziehen könnten, ist allerdings einfach nicht zutreffend bzw. eine übertriebene Fehlinformation.

Auf eine entsprechende Frage hin erwähnte Manfred vorhandene Hinweise auf einen möglichen DU-Einsatz in Afghanistan – in Form eines von der Bundeswehr herausgegebenen Merkblattes, wonach „nicht völlig ausgeschlossen“ sei, dass DU-Munition eingesetzt wurde, und „präventive Schutzmaßnahmen“ gefordert werden. Generell überprüfe ICBUW stets das Vorhandensein bestimmter Waffensysteme in Kriegsgebieten, die DU-Munition tragen und verschießen können (z.B. A 10-Flugzeuge). Schließlich ist es nach dem Einsatz von Uranwaffen nach wie vor unmöglich (zu kostspielig usw.), die betroffenen Gebiete vollständig zu dekontaminieren.

Heidi beendete die Abendveranstaltung mit einem Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen den Krieg (als solchen), unter Vermeidung stereotyper Feindbilder…

(Manfred Mohr, Ko-Vorsitzender)