UNGA (Author: Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine)

Die UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen erkennt anhaltende Befürchtungen über Gesundheitsrisiken von abgereichertem Uran an. Das Plenum der UN-Generalversammlung verabschiedete am 5. Dezember 2016 eine neue Resolution zu Uranwaffen mit 151 zu 4 Stimmen bei 28 Enthaltungen (Res.71/70).

Die Resolution, die vor allem die anhaltenden Befürchtungen von betroffenen Staaten, Gesundheitsexperten und der Zivilgesellschaft in Bezug auf potentielle Gesundheitsrisiken von DU hervorhebt, ist die sechste angenommene Resolution seit 2007.

Der Text erkennt auch die erheblichen technischen und finanziellen Hürden für die betroffenen Staaten an, mit DU- Kontamination vor dem Hintergrund international anerkannter Strahlenschutz-Standards umzugehen.

Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Staaten für die Resolution stimmte, enthielt sich eine kleine Minderheit. Rund die Hälfte davon sind EU- Mitgliedsstaaten, die zuvor durch das EU- Parlament zur Zustimmung aufgefordert worden waren. Deutschland, das die Resolution bis 2014 unterstützte, wurde u.a. von ICBUW Deutschland für seine Bemühungen kritisiert, die Sprache der Resolution zu schwächen und andere Staaten zur Enthaltung zu bewegen [ „Erster Hauptausschuß…“]. Wie gewöhnlich wurde die Resolution von den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Israel abgelehnt.

Die erste Abstimmungsrunde über die Resolution fand nur wenige Tage nach dem Eingeständnis der USA statt, dass sie DU- Munition in Syrien eingesetzt haben. Dies rief parlamentarisches Interesse in mehreren Staaten hervor, die ebenfalls Teil der „Operation Inherent Resolve“-Militärkoalition sind; so in Belgien, den Niederlanden, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich.

Im Deutschen Bundestag richtete die Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drucksache 18/10450), um Auskunft darüber zu erlangen, in welchem Umfang die Bundesregierung von dem DU-Einsatz wusste und welche Konsequenzen sie aus dieser Information zieht. Die Antwort vom parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe hierauf ist allerdings insgesamt nichtssagend; sie zeugt von anhaltendem Desinteresse und Ignoranz.

Demnach besitzt die Bundesregierung über den DU-Einsatz des Bündnispartners in Syrien keinerlei eigenen Erkenntnisstand; ihr liegen nur Informationen aus der allgemeinen Presseberichterstattung vor. Diese mangelnde eigene Erkenntnis dient dann noch als Ausrede, den bekannt gewordenen Einsatz nicht im Kreise der Bündnispartner zu thematisieren.

Die Bundesregierung bekräftigt weiterhin, dass an der genannten Operation beteiligte Bundeswehrsoldaten in ihrer Ausbildung über die potentiellen Gefahren von DU unterrichtet werden. Doch sieht sie keinen weiteren Handlungsbedarf; nicht einmal dafür, sich zu informieren, inwieweit der Zivilbevölkerung vor Ort nach dem Einsatz von DU-Munition geholfen wird.

ICBUW Deutschland kritisiert mit Entschiedenheit die Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Schädlichkeit von Uranmunition durch die Bundesregierungund die Verharmlosung der Auswirkungen von DU-Munition sowie das Desinteresse der Bundesregierung an einem angemessenen Umgang mit der Thematik, insbesondere im Hinblick auf die betroffene Zivilbevölkerung vor Ort. Ein solches Verhalten steht in krassem Widerspruch zu einer humaitär-verantwortungsbewußten Politik wie auch dem allgemein-gültigen Vorsorgeprinzip.