UNGA (Author: Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine)

Am 7.12.20 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution A/RES/75/42 zu „Effects of the use o armaments and ammunitions containing depleted uranium“ an. Inhaltlich, textlich entspricht die Resolution den vorigen, (zuletzt) im Zweijahresrhythmus angenommenen Entschließungen. Es handelt sich nicht um eine Verbotsresolution; sie enthält weder ein Verhandlungsmandat noch einen Vertragsentwurf über Uran- oder DU-Waffen, ist vom Charakter eher eine „Verfahrensresolution“, die das Thema in der Diskussion hält. Dennoch finden sich in ihr Hinweise auf für die DU-Thematik wichtige Grundsätze wie den der Transparenz, der Hilfe und Unterstützung sowie des Vorsorge- oder Vorsichtsansatzes („precautionary approach“). Hinzu kommen Verweise auf die „Regeln des Humanitären Völkerrechts“ und die „potenziell schädlichen Effekte“ des Einsatzes von DU-Munition auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Was eventuell fehlt und künftig aufgenommen werden sollte, ist eine Verbindung oder ein Verweis im Hinblick auf den sich immer stärker abzeichnenden, breiteren Diskurs (innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen) zu Umweltzerstörung durch Krieg, zu Umwelt und Konflikt. Zu nennen sind hier etwa die UN-Umweltversammlung, die UN-Völkerrechtskommission und der UN-Menschenrechtsrat. Auf diese und andere Zusammenhänge hat ICBUW in einem Positionspapier, im Vorfeld der Resolutionserörterung hingewiesen.

Werfen wir einen Blick auf das Abstimmungsverhalten der Staaten und dessen Entwicklung, (im historischen Vergleich):

Seit 2007 stimmt die Generalversammlung zu den Resolutionen über die Auswirkungen von DU-Munition ab. Im selben Jahr bereits hatten Belgien und Costa Rica die nationale Ächtung von Uranwaffen bekannt gegeben. Immer wieder enthalten sich jedoch Staaten bei der Abstimmung und einige wenige votieren sogar gegen die Resolution, obwohl das Thema von globaler Bedeutung ist. Im ersten Jahr der Abstimmung stimmten die USA, das Vereinte Königreich, Israel, Tansania und die Niederlande als einzige Staaten gegen die Resolution. Insgesamt enthielten sich jedoch 36 Länder, darunter auch Spanien, Schweden und Portugal. Frankreich gab zuerst sogar keine Stimme ab, wohingegen Serbien, Deutschland und Italien und die große Mehrheit der Generalversammlung für die Resolution stimmten.

Das Abstimmungsverhalten sollte sich im Laufe der Jahre noch wandeln, was wahrscheinlich auch einem gewissen politischen Kalkül geschuldet ist. Sehr offensichtlich ist dabei festzustellen, dass im Laufe der Jahre immer die vier selben Staaten gegen die Resolution abstimmten: USA, Frankreich, das Vereinte Königreich und Israel; gewissermaßen vier, zumindest potentielle, DU-Anwenderstaaten.

Auch im Jahre 2010 stimmten Deutschland, Serbien und 146 weitere Länder für die Resolution ab, jedoch enthielten sich auch hier wieder 30 Länder. Von den 192 teilnehmenden Mitgliedstaaten stimmten insgesamt 10 nicht ab, unter anderem auch China.

Im Jahre 2012 ist eine große Zustimmung für die Resolution erfolgt, mit 155 positiven Stimmen, wobei die Zahl der Enthaltungen immer schwankend über die Jahre stetig abnahm. Zwei Jahre später, 2014, enthielt sich Deutschland zum ersten Mal und behielt auch in den darauffolgenden Jahren diese Position bei. Diese Änderung des Deutschen Abstimmungsverhaltens, für das es sachlich keinen nachvollziehbaren Grund gibt, ist von ICBUW scharf kritisiert worden.

2016 enthielt sich Deutschland ebenfalls, genau wie 28 andere Mitgliedstaaten. Die Zahl der Nicht-Abstimmenden lag auch dieses Mal bei 10. Im Jahre 2018 stimmten 151 Mitgliedstaaten für die Resolution, wobei sich Portugal und Spanien konsequent über die verschiedenen Wahlperioden enthielten.

Bei der diesjährigen Abstimmung enthielten sich nur 24 Länder, 159 stimmten für die Resolution, 3 Staaten (Frankreich, Israel und die USA) haben dagegen abgestimmt und nur 7 Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil (darunter China). (Die Stimmenthaltung Großbritanniens ist u.U. auf ein technisches Fehlverhalten zurückzuführen; immerhin gab es bei der vorangegangenen Abstimmung im ersten Ausschuss der Generalversammlung eine britische „Nein“-Stimme.)

Das Abstimmungsverhalten der letzten Jahre zeigt, dass das Thema immer noch von einigen „mächtigen“ Staaten zur Seite geschoben wird. So haben viele NATO-Staaten entweder gegen die Resolution gestimmt oder sich der Abstimmung enthalten. Demgegenüber steht die Rekordzahl von 159 Ja-Stimmen (darunter Japan, Schweden, Schweiz, Belgien, Italien, Niederlande, Serbien). Sie korrespondiert mit der allgemeinen Tendenz, DU Waffen zunehmend kritisch zu sehen, sie abzuschaffen, bzw. zu ersetzen.

Fazit: Angenommen wurde eine wichtige, zeitgemäße UN-Resolution, die die Arbeit von ICBUW zur vollständigen Ächtung von Uranwaffen und zur Hilfe für ihre Opfer stützt. Dies ist und bleibt auch in COVID-Zeiten bedeutsam, die einmal mehr den fragilen Zusammenhang von globaler Umwelt und Gesundheit belegen…

(Manfred Mohr, Eliah Buchholz)